DMB fordert vollständige Umlage des CO2-Preises auf Vermieter
 
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesumweltministerium (BMU) forderten Ministerin Schulze und DMB-Präsident Siebenkotten eine sachgerechte und faire Umlage der Kosten der CO2-Bepreisung. Während der Mieterbund und inzwischen auch die SPD-Fraktion die vollständige Umlage der CO2-Kosten auf die Vermieter fordern, legte das BMU einen Kompromissvorschlag vor, der eine hälftige Teilung der Kosten zwischen Mieter und Eigentümer vorsieht.

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Vorbereitung auf den Unterschriftenmarathon

„Berlin hat Eigenbedarf“. Das ist das Motto des Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co enteignen. Derzeit bereitet sich die Initiative auf die Sammlung von rund 170.000 Unterschriften vor. Sie soll im Februar starten und muss nach vier Monaten beendet sein. Rechnerisch müssen also an die 1.500 gültige Unterstützerunterschriften pro Tag zusammenkommen, um das Ziel zu erreichen, im Herbst gemeinsam mit den Wahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus einen Volksentscheid über die Frage abhalten zu können. Vorher stehen aber noch Gespräche mit den Berliner Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne an. Das Abgeordnetenhaus hat bis zum 24. Januar die Möglichkeit, das Anliegen des Volksbegehrens zu übernehmen und ein Gesetz zu formulieren, mit dem die Berliner Bestände renditeorientierter Vermieter, die jeweils 3.000 Wohnungen übersteigen, gegen Entschädigung vergesellschaftet werden.

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Immobilienpreise steigen unvermindert

Die Preise für Häuser und Wohnungen steigen trotz Corona-Krise unbeirrt weiter. Eine Entspannung ist nicht in Sicht - im Gegenteil: Laut Statistischem Bundesamt sind die Prei­se für Häu­ser und Woh­nun­gen im drit­ten Quar­tal 2020 er­neut ge­stie­gen, um 7,8 Pro­zent im Ver­gleich zum Vor­jahr. Auch die Mie­ten blei­ben hoch. Dies veranschaulicht auch die nebenstehende Grafik.